1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutz-
beauftragten

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:

Firma MS-Ragati Montageservice

Inh. Andreas Ragati
Zum Steinbruch 39
90411 Nürnberg
info@ms-ragati.de

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Beim Besuch der Website

Beim Aufrufen unserer Website www.ms-ragati.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• • IP-Adresse des anfragenden Rechners,
• • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• • Name und URL der abgerufenen Datei,
• • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
• • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
• • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• • zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art.6 Abs.1 S.1 lit.f DSGVO.
Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

b) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars

Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Lassen Sie uns über unser Kontaktformular Anfragen zukommen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort gemachten Kontaktdaten zur Bearbeitung der Anfrage und zur Klärung von eventuellen Anschlussfragen bei uns gespeichert.

Ohne ihre Einwilligung geben wir diese Daten nicht weiter.

Eine Datenverarbeitung, der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt damit ausschließlich auf Grundlage ihrer Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen, hierzu reicht eine formlose Mitteilung per Mail an uns. Die bis zum Widerruf rechtmäßig erfolgte Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen eingegebenen Daten verbleiben so lange bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, ihre Einwilligung widerrufen oder der Zweck der Datenspeicherung entfällt (z.B. wenn Ihre Anfrage bearbeitet und abgeschlossen ist). Zwingende gesetzliche Vorschriften -wie gesetzliche Aufbewahrungsfristen- bleiben hiervon unberührt.

3. Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• • Sie Ihre nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• • die Weitergabe nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.f DSGVO zur Bearbeitung Ihres Auftrages erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• • dies gesetzlich zulässig und nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

4. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• • gemäß Art.15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• • gemäß Art.16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• • gemäß Art.17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• • gemäß Art.18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• • gemäß Art.20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• • gemäß Art.7 Abs.3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• • gemäß Art.77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art.6 Abs.1 S.1 lit.f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an
info@ms-ragati.de

6. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Haftunsghinweise

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Urheberrecht

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§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Firma MS Ragati (nachfolgend Verwender) und Ihren Kunden (nachfolgend Vertragspartner).

(2) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Leistungsbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitiges geregelt ist, gelten sie ebenso gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) wie auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verwender ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn der Verwender eine Leistung an den Käufer vorbehaltlos in Kenntnis von dessen AGB erbringt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Bestimmungen haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten diese, soweit sie in diesen AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsangebote des Verwenders sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Vertragspartner Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form überreicht worden sind. An derlei Unterlagen behält sich der Verwender die Eigentums- und Urheberrechte vor.

(2) Die Beauftragung des Verwenders oder die Bestellung von Ware durch den Vertragspartner gilt als verbindliches Vertragsangebot, das vom Verwender durch Auftragsbestätigung, durch Ausführen der vereinbarten Werkleistung oder durch Auslieferung der bestellten Ware angenommen werden kann. Bestellungen werden erst mit der Auftragsbestätigung verbindlich.

(3) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Die Preise gelten, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ab Lager zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verwender kraft zwingender gesetzlicher Regelungen hierzu verpflichtet ist. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Vertragspartner.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung oder Erbringung der geschuldeten Werkleistung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Verzögerung vom Verwender zu vertreten ist, kann der Verwender den Kaufpreis oder Werklohn unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn-, Lager- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verwender zu tragen sind, angemessen erhöhen. Für den Fall, dass der Vertragspartner Verbraucher ist gilt dies nur, wenn die vereinbarte Leistung des Verwenders nach Ablauf von 4 Monaten ab Vertragsschluss erbracht werden soll oder wenn die Leistung innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsschluss erbracht werden soll und die Leistung erst nach Ablauf dieser Frist aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, erbracht werden kann. Erhöht sich der Kaufpreis bzw. Werklohn um mehr als 40 %, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren.

(3) Berücksichtigt der Verwender Änderungswünsche des Vertragspartners, so trägt der Vertragspartner die dadurch entstehenden Mehrkosten.

(4) Der Kaufpreis und Werklohn ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung mach Erbringung der Leistung durch den Verwender. Erfüllungsort der Zahlung ist der Sitz des Verwenders.

(5) Ein Vertragspartner, der Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist nach Abs. 4 in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Während des Verzugs sind Kaufpreis und Werklohn zum jeweils geltenden Verzugszinssatz zu verzinsen; das sind derzeit 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Darüber hinaus fällt eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro an. Der Verwender behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens unter Anrechnung auf die Verzugsschadenspauschale vor.

(6) Ein Vertragspartner, der Verbraucher ist, gerät durch Mahnung nach Fälligkeit, spätestens jedoch 30 Tage nach Ablauf der Frist des Abs. 4 in Verzug. Der Verwender wird darauf in der Rechnung ausdrücklich hinweisen. Während des Verzugs sind Kaufpreis und Werklohn vom Verbraucher zum jeweils geltenden Verzugszinssatz zu verzinsen; das sind derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

(7) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner bewusst falsche Angaben zu Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit gemacht hat oder sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass der Vertragspartner nicht kreditwürdig oder zahlungsfähig ist und dadurch der Anspruch des Verwenders auf den vereinbarten Kaufpreis bzw. Werklohn gefährdet wird. Bereits erbrachte Leistungen sind nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

§ 4 Aufrechnung, Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung seitens des Vertragspartners sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei mangelhafter Leistung des Verwenders bleiben die Gegenrechte des Vertragspartners unberührt.

§ 5 Lieferfrist, Leistungsfrist, Liefer- und Leistungsverzug

(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes bzw. des Zeitpunkts der Leistungserbringung erfolgt nach bestem Ermessen unter Abwägung der Gegebenheiten des Einzelfalls bei Annahme der Bestellung oder des Auftrags. Dies stellt keine Zusicherung eines bestimmten Termins dar.

(2) Die Liefer- bzw. Leitungsfrist verlängert sich angemessen, wenn der Vertragspartner seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Auch vom Vertragspartner veranlasste Änderungen der gelieferten Waren oder des Werkes führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfrist des Verwenders.

(3) Hält der Verwender aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, verbindliche Leistungsfristen nicht ein, wird er dem Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht erbringbar, ist der Verwender berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners ist umgehend zu erstatten. Als Fall der Nichterbringbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn weder den Verwender noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verwender im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist oder wenn die Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, insbesondere, wenn er einer vereinbarten Mitwirkungshandlung nicht nachkommt, nicht erbracht werden kann.

(4) Der Eintritt des Leistungsverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen. In jedem Fall ist eine Mahnung des Vertragspartners erforderlich. Gerät der Vertragspartner in Leistungsverzug, so kann der Vertragspartner eine Verzugsschadenspauschale verlangen, dies für jede volle Kalenderwoche in Höhe von 0,5 % der Nettogegenleistung, insgesamt jedoch höchstens 5 % der vereinbarten Gegenleistung. Dem Verwender bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vertragspartner entweder gar kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

(5) Die Rechte des Vertragspartners nach § 9 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des Verwenders, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, v.a. bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung bleiben unberührt.

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Ist ein Kaufvertrag Teil des Vertrages, so erfolgt die Lieferung der gekauften Ware ab Lager des Verwenders, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Vertragspartners wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Verwender berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung selbst zu bestimmen.

(2) Der Verwender ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Vertragspartner über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstigen Versender über. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt dies nur, wenn der Vertragspartner den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Verwender dem Vertragspartner diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Ist eine Abnahme vereinbart, ist diese für den Gefahrübergang der maßgebliche Zeitpunkt. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften für das Werkvertragsrecht entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Annahmeverzug ist.

(4) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung aus anderen, vom Vertragspartner zu vertretenen Gründen, ist der Verwender berechtigt, den hieraus resultierenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Darüber hinaus stehen dem Verwender die weiteren gesetzlichen Ansprüche zu.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verwender behält sich das Eigentum an gekauften und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so behält sich der Verwender das Eigentum an gekauften und gelieferten Waren bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Der Vertragspartner ist nicht befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, ist jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner hiermit bereits an den Verwender ab. Der Verwender nimmt die Abtretung an. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die dem Verwender abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Vertragspartner den Verwender unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verwender berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Vertragspartner den Kaufpreis nicht, darf der Verwender diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Vertragspartner zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentum bestehen, so erwirbt der Verwender Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt das entstehende Erzeugnis das Gleich wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(5) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verwender bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen um mehr als 10 %, so wird der Verwender auf Verlangen des Vertragspartners Sicherheiten nach Wahl des Verwenders freigeben. Gleiches gilt, wenn die dem Verwender zustehenden Sicherheiten den vom Vertragspartner, der Verbraucher ist, geschuldeten Kaufpreis um mehr als 10 % übersteigen.

§ 8 Mängelansprüche

(1) Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so setzen dessen Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich während der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat der Vertragspartner dies dem Verwender gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unverzüglich ist eine Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Vertragspartner offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen; auch hier genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verwenders für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(2) Nimmt der Vertragspartner eine mangelhafte Werkleistung des Verwenders ab, obwohl ihm der Mangel bekannt ist, so stehen ihm Mängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme des Werkes vorbehalten hat.

(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Vertragspartner Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung verlangen. Ist ein Werk mangelhaft, kann der Vertragspartner Nachbesserung verlangen. Der Verwender kann die vom Vertragspartner gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigern. Bleibt die Entscheidung des Vertragspartners zur Form der Nacherfüllung aus, geht mit Ablauf einer 14-tägigen Frist das Wahlrecht auf den Verwender über. Der Verwender kann die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bzw. Werklohn bezahlt. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, einen angemessenen Teil des Kaufpreises bzw. Werklohnes zurückzubehalten.

(4) Der Vertragspartner hat dem Verwender die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben und die Prüfung des beanstandeten Werkes zu ermöglichen. Im Fall der Ersatzlieferung hat der Vertragspartner dem Verwender die mangelhafte Sachen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache, noch den erneuten Einbau, wenn der Verwender ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

(5) Der Verwender trägt die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, es sei denn, das Mängelbeseitigungsverlangen stellt sich als unberechtigt heraus. In diesem Fall sind die Kosten vom Vertragspartner zu erstatten.

(6) Ist eine gelieferte und gekaufte Ware mangelhaft, so steht dem Vertragspartner nur in dringenden Fällen, etwa bei Gefährdung von Leib oder Leben oder zur Abwendung unverhältnismäßiger Schäden, dem Vertragspartner das Recht zu, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Verwender Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Ist ein Werk mangelhaft, steht dem Vertragspartner das Recht den Mangel selbst zu beseitigen und vom Verwender Ersatz der hierzu erforderlichen Aufwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nachdem er dem Verwender eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt hat oder diese nach den gesetzlichen Regelungen entbehrlich ist, zu. Von einer derartigen Selbstvornahme hat der Vertragspartner den Verwender unverzüglich, möglichst vorher zu informieren. Ein Recht zur Selbstvornahme besteht nicht, wenn der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, eine entsprechende Nacherfüllung zu verweigern.

(7) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder dem erfolglosem Ablauf einer für die Nacherfüllung vom Vertragspartner zu setzenden angemessenen Frist oder wenn die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis bzw. Werklohn mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist bei einem nur unerheblichen Mangel ausgeschlossen.

(8) Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, bestehen nur, wenn sie sich aus diesen AGB ergeben und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(9) Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, verjähren die Mängelansprüche, soweit zulässig, in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache oder Abnahme des Werkes. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so verjähren dessen Mängelansprüche in der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfrist.

§ 9 Sonstige Haftungsbeschränkungen

(1) Die Haftung des Verwenders auf Schadensersatz beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verwender nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, wenn deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gilt auch für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Vertagspartner nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verwender diese zu vertreten hat.

(4) Der Verwender haftet nicht für Mängel aufgrund baulicher Gegebenheiten vor Ort oder dem Anbau an vorhandene Einbauten.

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Einbeziehung und Auslegung dieser AGB regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Vertragspartner selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, wird als Gerichtsstand der Firmensitz des Verwenders vereinbart.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

($) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.